Sachleistungen, wo möglich, gegenüber Geldleistungen priorisieren
Sachleistungen sollen generell Vorrang vor Geldleistungen haben, soweit dies möglich ist.
Bei der Ausgestaltung der Leistungen haben Sachleistungen überall dort Vorrang vor Geldleistungen, wo dies möglich ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Ganz generell sollen Sachleistungen, wo immer möglich, Vorrang vor Geldleistungen haben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.