BSI als dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des BMI positionieren
Das BSI soll neben Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt als dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern stehen.
Prüfen, ob das BSI neben Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt als dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur positioniert und dem Bundesministerium des Innern unterstellt beziehungsweise von diesem geführt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.