CDU-CSU-2025-AC-FFD431E2AA86E419
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für gemeinnützige Vereine entbehrlich machen
Gemeinnützige Vereine sollen keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen.
OffenSoziales & RenteDigitalisierung
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Pflicht gemeinnütziger Vereine zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten aufgehoben wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhältJa zu Leitkultur und ZusammenhaltMenschen miteinander verbinden
Sie sollen keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.