Strafverfolgung im digitalen Raum stärken, inkl. Login-Falle und Accountsperren
Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität werden gestärkt; bei anonymisierten Accounts werden Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren ermöglicht.
Prüfen, ob die Login-Falle und gerichtlich angeordnete Accountsperren gesetzlich ermöglicht wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.