Finanzierung des Nahverkehrs durch Bundesmittel und höhere Länderausgaben steigern
Die Bundesmittel sollen zusammen mit höheren Ausgaben der Länder für den Nahverkehr weiter gesteigert werden.
Die Bundesmittel für den Nahverkehr und die Ausgaben der Länder für den Nahverkehr sind gegenüber dem bisherigen Umfang gestiegen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder für den Nahverkehr weiter steigern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.