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Steuergutschriften für Menschen mit Bürgergeld-Aufstockung einführen
Für Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, werden Steuergutschriften eingeführt.
OffenSteuernSoziales & Rente
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Steuergutschriften eingeführt wurden, die Menschen zugutekommen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbarA. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire LöhneFür ein gerechtes Steuersystem
Um insbesondere niedrige Einkommen, Alleinerziehende und auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.