Unabhängige zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle aufbauen
Es soll eine unabhängige zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität aufgebaut werden.
Prüfen, ob eine unabhängige zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität aufgebaut wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.