GRUENE-2025-AC-0BC4510B6F47F78D

Bei unvermeidbaren Eingriffen den Vorrang konkreter Naturschutzprojekte als Ausgleich sichern

Bei unvermeidbaren Eingriffen soll weiterhin der Ausgleich durch konkrete Naturschutzprojekte in der Fläche Vorrang haben.

Teilweise umgesetztKlimaschutz
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob bei unvermeidbaren Eingriffen der Ausgleich durch konkrete Naturschutzprojekte in der Fläche Vorrang hat.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischE. Eine Natur, die wir schützenFür eine intakte Natur
Bei unvermeidbaren Eingriffen setzen wir dabei weiterhin auf den Vorrang des Ausgleichs in Form von konkreten Naturschutzprojekten in der Fläche.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bei erheblichen unvorhergesehenen Umweltauswirkungen sind nachrangig zu Minderungsmaßnahmen geeignete Ausgleichsmaßnahmen anzuordnen; finanzieller Ausgleich folgt erst, wenn solche Maßnahmen nicht verfügbar sind. Ein Vorrang konkreter Naturschutzprojekte in der Fläche ist damit nicht festgelegt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Bei festgestellten erheblichen unvorhergesehenen Umweltauswirkungen sind zunächst Minderungsmaßnahmen und, wenn diese nicht möglich sind, geeignete Ausgleichsmaßnahmen anzuordnen. Ein finanzieller Ausgleich folgt erst, wenn keine solchen Ausgleichsmaßnahmen verfügbar sind. Das gibt Maßnahmen teilweise Vorrang, legt aber keinen Vorrang konkreter Naturschutzprojekte in der Fläche fest.

Sofern solche Minderungsmaßnahmen nicht getroffen werden können, ordnet die zuständige Behörde an, dass der Betreiber geeignete und verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen ergreift. Falls keine anderen geeigneten und verhältnismäßigen Ausgleichsmaßnahmen verfügbar sind, hat der Betreiber einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.