EU-Wasserrahmenrichtlinie gemeinsam mit den Ländern konsequent umsetzen
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie soll gemeinsam mit den Ländern konsequent umgesetzt werden, um den guten Gewässerzustand zu erreichen.
Prüfen, ob die EU-Wasserrahmenrichtlinie gemeinsam mit den Ländern umgesetzt wird und auf den guten Gewässerzustand ausgerichtet ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir stehen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und setzen sie gemeinsam mit den Ländern konsequent um, um den guten Gewässerzustand zu erreichen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.