Beschriebene Schlupflöcher im Zollrecht schließen
Schlupflöcher im Zollrecht, durch die insbesondere asiatische Onlinehändler unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller unterbieten, sollen geschlossen werden.
Prüfen, ob Zollrecht oder dessen Umsetzung geändert wurde, um die beschriebenen Schlupflöcher für die Einfuhr unsicherer Wegwerfprodukte zu schließen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Schlupflöcher im Zollrecht müssen geschlossen werden, durch die besonders asiatische Onlinehändler wie Temu unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller unterbieten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.