Vor Ersatzfreiheitsstrafe Nichtzahlungsursache und Alternativen stärker berücksichtigen
Vor Einleitung einer Ersatzfreiheitsstrafe werden die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker berücksichtigt.
Vor der Einleitung einer Ersatzfreiheitsstrafe wird dokumentiert, dass die Ursache der Nichtzahlung und mögliche Alternativen berücksichtigt wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen, dass vor Einleitung einer Ersatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker betrachtet werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.