GRUENE-2025-AC-0F70F27316275342
Einnahmen aus europäischen Instrumenten mehrheitlich dem EU-Haushalt zuführen
Die Mehrheit der Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, soll dem EU-Haushalt zugutekommen.
OffenEuropaWirtschaft
Der Akzeptanztest
Mehr als die Hälfte der Einnahmen aus europäischen Instrumenten kommt dem EU-Haushalt zugute.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenC. Eine starke Europäische UnionFür eine handlungsfähige EU
Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.