Prüfen, ob geringfügige Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können
Es wird geprüft, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können; die Prüfung verpflichtet nicht dazu, diese Delikte tatsächlich aus dem Strafrecht herauszunehmen.
Eine dokumentierte Prüfung benennt, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.
Die Zusage im Wahlprogramm
Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.