Renditeausschüttungen bei nicht erfüllter Verantwortung begrenzen
Die Ausschüttung von Renditen durch Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften soll begrenzt werden, wenn diese ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Prüfen, ob die Ausschüttung von Renditen durch Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften begrenzt wird, wenn sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Darum wollen wir diese Akteure darauf verpflichten, ihrer Verantwortung nachzukommen, und die Ausschüttung von Renditen begrenzen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.