GRUENE-2025-AC-134E90FEC768DC18
Keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen
EU-Gelder sollen nicht an Antidemokrat*innen fließen.
OffenEuropaDemokratie
Der Akzeptanztest
Es ist eine Regelung oder Maßnahme dokumentiert, die EU-Gelder für als Antidemokrat*innen eingestufte Empfänger*innen ausschließt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenC. Eine starke Europäische UnionFür eine EU, die unsere Demokratie verteidigt
Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.