Gesetzliche Schlupflöcher bei der Beschäftigungspflicht schließen
Gesetzliche Schlupflöcher, die Arbeitgeber*innen die Erfüllung der Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderung erlauben zu umgehen, sollen geschlossen werden.
Gesetzliche Regelungen, die die Umgehung der Beschäftigungspflicht ermöglichen, werden geändert bzw. abgeschafft.
Die Zusage im Wahlprogramm
Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.