Bundestagsabstimmung über die Einführung einer Widerspruchsregelung ermöglichen
Die Mitglieder des Bundestages sollen zeitnah in freier Entscheidung im Rahmen eines Gruppenverfahrens über die Einführung abstimmen.
Prüfen, ob die Bundestagsmitglieder im Rahmen eines Gruppenverfahrens frei über die Einführung einer Widerspruchsregelung abgestimmt haben.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitglieder des Bundestages zeitnah im Rahmen des Gruppenverfahrens in freier Entscheidung über die Frage der Einführung abstimmen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.