Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ersetzen
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen.
Es ist feststellbar, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene die Ersetzung einstimmiger Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch Mehrheitsentscheidungen vorantreibt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.