Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bundeszentrale für politische Bildung stärken
Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bundeszentrale für politische Bildung sollen gestärkt und abgesichert werden.
Es werden Maßnahmen beschlossen oder umgesetzt, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bundeszentrale für politische Bildung stärken und absichern.
Die Zusage im Wahlprogramm
die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken und absichern wollen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.