Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen entschlacken
Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen sollen entschlackt werden, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen.
Prüfen, ob die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen vereinfacht oder von Regelungen entlastet wurden und ob dadurch die Fehlverwendung öffentlicher Gelder nicht begünstigt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.