Bei öffentlichen Aufträgen wird eine Mindestquote für grünen Stahl eingeführt, die stetig ansteigt.
Prüfen, ob für öffentliche Aufträge eine Mindestquote für grünen Stahl gilt und ob diese im Zeitverlauf stetig steigt.
Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt.
Das Gesetz ermächtigt zu verpflichtenden Klimaanforderungen bei der Beschaffung, auch für emissionsarmen Stahl. Eine geltende, stetig steigende Mindestquote für grünen Stahl legt es nicht fest.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Die Verordnungsermächtigung umfasst verpflichtende Klimaanforderungen an die Beschaffung, ausdrücklich auch für emissionsarme Grundstoffe wie Stahl. Das unterstützt das Vorhaben teilweise; eine Mindestquote für grünen Stahl oder deren stetige Erhöhung legt das Gesetz nicht fest.
9. verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von emissionsarmen Grundstoffen wie Stahl und Zement.
