Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 15. Jan. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
und die Resilienz der europäischen Wirtschaft als Kriterien bei geeigneten Vergaben ermöglichen.Originalprogramm · PDF-Seite 27
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 15. Jan. 2026 · Beleg →Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei bestimmten Vergabeentscheidungen zum Kauf von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sind Auswirkungen auf europäische technologische Souveränität und Produktionskapazitäten in der EU zu beachten. Das berücksichtigt einen Teilaspekt wirtschaftlicher Resilienz, ohne ein allgemeines Resilienzkriterium einzuführen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 5 auf den Kauf von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sind die Auswirkungen auf die europäische technologische Souveränität und die Produktionskapazitäten auf dem Bundesgebiet und dem Gebiet der Europäischen Union zu beachten.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)