Kosten übertragener kommunaler Aufgaben vollständig übernehmen
Bund und Länder sollen die Kosten für an Kommunen übertragene Aufgaben wie Rettungsdienste, Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie Jugendsozialarbeit vollständig übernehmen.
Für die genannten an Kommunen übertragenen Aufgaben übernehmen Bund und Länder die Kosten vollständig.
Die Zusage im Wahlprogramm
An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder beispielsweise die Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden –
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
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Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.