Rücknahme von Personen ohne Aufenthaltsrecht in Migrationsabkommen vorsehen
Partnerländer nehmen Staatsangehörige zurück, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben.
Prüfen, ob die Migrationsabkommen die Rücknahme von Staatsangehörigen durch Partnerländer vorsehen, wenn diese in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.