Gemeinsame ergebnisoffene Beratung über mögliche Gesetzesänderungen durchführen
Nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz sollen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit Betroffenen und Expert*innen ergebnisoffen beraten, welche Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Situation notwendig sind, ohne Prostituierte zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.
Sobald die Evaluationsergebnisse vorliegen, prüfen, ob Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit Betroffenen und Expert*innen eine ergebnisoffene Beratung über notwendige Gesetzesänderungen durchgeführt haben.
Die Zusage im Wahlprogramm
Sobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder und Kommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Situation in der Prostitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.