Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 06. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigenOriginalprogramm · PDF-Seite 123
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das mögliche Fallmanagement umfasst die Begleitung Versicherter mit dem Ziel zügiger, abgestimmter Sozialleistungen für die berufliche Wiedereingliederung. Das unterstützt die Durchsetzung gegenüber Leistungsträgern teilweise; gerichtliche Verfahren werden nicht beschleunigt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
4. die Begleitung der Versicherten mit dem Ziel des Erhalts zügiger und aufeinander abgestimmter Leistungen, soweit die Versicherten Ansprüche gegen Träger von Sozialleistungen haben oder haben könnten, die die berufliche Wiedereingliederung fördern und unterstützen können,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)