Gegen Verstöße gegen Sanktionen vorgehen und internationale Partner einbeziehen
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen gegen Sanktionsverletzungen vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen.
Prüfen, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Sanktionsverletzungen ergreifen und internationale Partner dabei einbeziehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.