Verantwortungsgemeinschaft für rechtlich verbindliche Fürsorge außerhalb der Ehe einführen
Menschen sollen auch jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen können, indem ein Modell der Verantwortungsgemeinschaft eingeführt wird.
Prüfen, ob ein Modell der Verantwortungsgemeinschaft eingeführt wurde, das Menschen außerhalb einer Ehe ermöglicht, rechtlich verbindlich füreinander zu sorgen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können, indem wir das Modell der Verantwortungsgemeinschaft einführen – in gleicher Weise wie im bisherigen Koalitionsvertrag vorgesehen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.