Erwerbseinschränkungen im Einzelfall berücksichtigen
Bei der Feststellung der Lebensunterhaltssicherung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis werden Erwerbseinschränkungen von Schwangeren, Alleinerziehenden und Frauen, die Angehörige pflegen, im Einzelfall berücksichtigt.
Die Regelungen oder die Entscheidungspraxis sehen vor, diese Erwerbseinschränkungen bei der Feststellung der Lebensunterhaltssicherung im Einzelfall zu berücksichtigen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bei der Feststellung der Lebensunterhaltssicherung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sollen Erwerbseinschränkungen in der besonderen Situation von Schwangeren, Alleinerziehenden und Frauen, die Angehörige pflegen, im Einzelfall berücksichtigt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.