Heraufstufung bestimmter besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung prüfen
Geprüft werden soll, ob bestimmte Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen heraufgestuft werden sollen. Versprochen ist die Prüfung, nicht die Heraufstufung selbst.
Es liegt eine dokumentierte Prüfung der Heraufstufung bestimmter Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen die Heraufstufung von bestimmten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen prüfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.