GRUENE-2025-AC-26FE4BAD7A01ED9F
Einberufung eines Verfassungskonvents unterstützen
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, einen Verfassungskonvent einzuberufen.
OffenEuropaDemokratie
Der Akzeptanztest
Es ist dokumentiert, dass sich die Bundesregierung für die Einberufung eines Verfassungskonvents einsetzt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenC. Eine starke Europäische UnionFür eine handlungsfähige EU
Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, einen Verfassungskonvent einzuberufen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.