Arbeitgeberbeiträge bei Verzicht auf freiwillige Rentenversicherungsbeiträge auszahlen
Arbeitnehmer*innen, die sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden, sollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausgezahlt bekommen.
Prüfen, ob Arbeitnehmer*innen, die auf freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung verzichten, der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausgezahlt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.