GRUENE-2025-AC-290054724CEA36C8
Periodischen Sicherheitsbericht gesetzlich verankern
Der periodische Sicherheitsbericht soll gesetzlich verankert werden.
OffenSicherheitDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die den periodischen Sicherheitsbericht verankert.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenB. Ein Leben in SicherheitFür gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität
Den periodischen Sicherheitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.