GRUENE-2025-AC-2A751561B01E66AC
Inhaftierung allein wegen eines Asylantrags ausschließen
Menschen dürfen nicht allein deshalb inhaftiert werden, weil sie Asyl beantragen.
OffenMigrationSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die geltenden Regeln eine Inhaftierung ausschließlich aufgrund der Stellung eines Asylantrags ausschließen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenA. Eine lebendige DemokratieFür die Gestaltung der EinwanderungsgesellschaftFür eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik
Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.