GRUENE-2025-AC-2F9E1891C72C91A6
Mietwucher-Paragraf § 5 WiStG stärken
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch soll gestärkt werden, um den Nachweis für Mieter*innen zu erleichtern.
OffenWohnen
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob § 5 WiStG geändert wurde, sodass der Nachweis für Mieter*innen erleichtert ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbarA. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire LöhneFür bezahlbares Wohnen
Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mieter*innen zu erleichtern
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.