GRUENE-2025-AC-2FBD9C2A1D966BC4

Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken

Für die konsequente Durchsetzung des Waffenrechts soll die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Aufsichtsbehörden ausgebaut werden.

OffenSicherheit
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Zusammenarbeit dieser Behörden zur Durchsetzung des Waffenrechts gegenüber dem vorherigen Stand nachweisbar ausgebaut wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenB. Ein Leben in SicherheitFür gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität
Für eine konsequente Durchsetzung des Waffenrechts wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.