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GRUENE-2025-AC-301D4ED40647A969

Aufdecken und Trockenlegen extremistischer Finanzströme ermöglichen

Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die Behörden ermöglichen, Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufzudecken und trockenzulegen.

Teilweise umgesetztSicherheitWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Maßnahmen ergriffen wurden, die Behörden sowohl das Aufdecken als auch das Trockenlegen von Finanzströmen extremistischer Gruppierungen ermöglichen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenB. Ein Leben in SicherheitFür ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror
Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen, Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können.
PDF-Seite 137 · Markdown Zeilen 9187–9261Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das Abkommen mit Côte d’Ivoire sieht Maßnahmen und Informationsaustausch gegen Terrorfinanzierung vor. Der deutsch-britische Vertrag bekräftigt die Zusammenarbeit gegen Terrorismusfinanzierung und illegale Finanzströme; sein Inkrafttreten ist nicht belegt. Ausdrückliche Behördenbefugnisse zum Aufdecken und Trockenlegen extremistischer Finanzströme sind nicht belegt.

Bewertet am 06. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen, Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können.
Originalprogramm · PDF-Seite 137

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg →

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Vertrag bekräftigt die deutsch-britische Zusammenarbeit gegen Terrorismusfinanzierung und illegale Finanzströme. Das unterstützt die Bekämpfung eines Teilbereichs, schafft aber keine ausdrücklich geregelten Befugnisse zum Aufdecken und Trockenlegen extremistischer Finanzströme. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Sie bekräftigen erneut ihre Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Bemühungen, verstärkt gegen Geldwäsche vorzugehen und der Finanzierung des Terrorismus entgegenzutreten, sowie ihren Kampf gegen illegale Finanzströme

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Stimmverhalten
Enthaltung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen, Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können.
Originalprogramm · PDF-Seite 137

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Abkommen verpflichtet die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire zu Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung sowie zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit. Das unterstützt die Bekämpfung entsprechender Finanzströme teilweise; konkrete Befugnisse zum Aufdecken oder Trockenlegen extremistischer Finanzströme regelt die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire treten für die Verhinderung und Bekämpfung von illegalen, betrügerischen und korrupten Aktivitäten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein. Sie ergreifen die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Normen, einschließlich derjenigen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Force, zu erfüllen. Die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire kommen überein, in diesen Bereichen Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Der Vertrag bekräftigt die deutsch-britische Zusammenarbeit gegen Terrorismusfinanzierung und illegale Finanzströme. Das unterstützt die Bekämpfung eines Teilbereichs, schafft aber keine ausdrücklich geregelten Befugnisse zum Aufdecken und Trockenlegen extremistischer Finanzströme. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Sie bekräftigen erneut ihre Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Bemühungen, verstärkt gegen Geldwäsche vorzugehen und der Finanzierung des Terrorismus entgegenzutreten, sowie ihren Kampf gegen illegale Finanzströme
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Das Abkommen verpflichtet die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire zu Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung sowie zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit. Das unterstützt die Bekämpfung entsprechender Finanzströme teilweise; konkrete Befugnisse zum Aufdecken oder Trockenlegen extremistischer Finanzströme regelt die Passage nicht.

Die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire treten für die Verhinderung und Bekämpfung von illegalen, betrügerischen und korrupten Aktivitäten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein. Sie ergreifen die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Normen, einschließlich derjenigen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Force, zu erfüllen. Die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire kommen überein, in diesen Bereichen Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren