Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an Lebenshaltungskosten anpassen
Ein zuverlässiger Mechanismus soll die BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anpassen.
Prüfen, ob ein zuverlässiger Mechanismus besteht und Bedarfssätze sowie Freibeträge regelmäßig entsprechend der steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deshalb setzen wir einen zuverlässigen Mechanismus ein, um die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.