Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette.Originalprogramm · PDF-Seite 23
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung
Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Abkommen sieht die schrittweise Weiterentwicklung auch IT-basierter Ein- und Ausfuhrsysteme vor, um den Datenaustausch im Zollbereich zu erleichtern. Das unterstützt einen effizienteren Austausch in einem Teilbereich; sicherer Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist damit nicht geregelt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
h) die schrittweise Weiterentwicklung der Ein- und Ausfuhrsysteme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den Datenaustausch
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)