Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Für Verwaltungsleistungen, aber auch für wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten – wo es nötig ist – analoge Zugänge offen gehaltenOriginalprogramm · PDF-Seite 34
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig
80 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das erste Gespräch zur Potenzialanalyse und zum Kooperationsplan muss grundsätzlich persönlich im Jobcenter stattfinden. Damit bleibt für diesen Verwaltungsschritt ein Zugang vor Ort offen; in begründeten Ausnahmefällen darf davon abgewichen werden.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(4) Das erste Gespräch zur Erstellung der Potenzialanalyse und des Kooperationsplans findet persönlich im Jobcenter statt. Hiervon kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)