Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts prüfen
Es wird geprüft, ob das Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen und Klient*innen ausgeweitet werden soll.
Eine dokumentierte Prüfung befasst sich mit der Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um das besondere Vertrauensverhältnis zwischen staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen und Klient*innen rechtssicher zu schützen, wollen wir die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts prüfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.