GRUENE-2025-AC-3FAF527D982AE71E
Das humanitäre Völkerrecht bei jeder Rüstungsexportentscheidung berücksichtigen
Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob in jeder Rüstungsexportentscheidung das humanitäre Völkerrecht berücksichtigt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenD. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in VerantwortungFür eine aktive Außenpolitik
Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.