Auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinwirken
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollen aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinwirken.
Prüfen, ob Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung parteiübergreifend dokumentierte Schritte unternommen haben, um auf einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken; die bloße Einreichung des Antrags ist nicht vorausgesetzt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.