Investitionsprüfung für strategisch wichtige Branchen einführen
Ein neues Investitionsprüfungsgesetz soll strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation vor Übernahmen schützen.
Prüfen, ob ein neues Investitionsprüfungsgesetz Regelungen enthält, die Übernahmen in strategisch wichtigen Branchen wie Energie und Telekommunikation verhindern oder begrenzen sollen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden wir mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen schützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.