Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Setzt direkt um
- Schlussabstimmung
- 08. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Annäherungsverbote müssen in Fällen von häuslicher Gewalt effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden können, auch zum Beispiel durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel.Originalprogramm · PDF-Seite 118
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 08. Mai 2026 · Beleg →Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um
Das Gericht kann zur Kontrolle bestimmter Gewaltschutzanordnungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das erfasst auch Annäherungsverbote, wenn die Überwachung im Einzelfall unerlässlich ist. Die allgemeine Inkrafttretensregel nennt den 1. Juli 2027.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Wenn es zur Kontrolle der Befolgung einer nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2, getroffenen Gewaltschutzanordnung unerlässlich ist, den Aufenthalt des Täters zu überwachen und seine Aufenthaltsdaten zu verwenden, kann das Gericht den Täter verpflichten,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)