Kartellrechtliche Prüfung des oligopolen Lebensmittelhandels vornehmen
Es soll kartellrechtlich geprüft werden, wie faire Erzeugerpreise und Wettbewerb im oligopolen Lebensmittelhandel gesichert werden können.
Prüfen, ob eine kartellrechtliche Prüfung des oligopolen Lebensmittelhandels dokumentiert vorgenommen wurde; die Umsetzung bestimmter Ergebnisse ist nicht Voraussetzung dieses Kriteriums.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.