Finanzierung für NSU-Dokumentationszentrum und Archiv rechte Gewalt sichern
Die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt soll einschließlich entsprechender Begleitforschung gesichert werden.
Es ist feststellbar, dass die Finanzierung für die Umsetzung beider Einrichtungen und die entsprechende Begleitforschung gesichert ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deshalb sichern wir die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.