Beitrittswünsche der genannten Kandidatenländer unterstützen
Die Beitrittswünsche der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und Georgiens sollen unterstützt werden, sofern alle Beitrittskandidaten die notwendigen Kriterien erfüllen.
Eine staatliche Unterstützung für die Beitrittswünsche der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus oder Georgiens ist dokumentiert und an die Erfüllung der notwendigen Kriterien durch alle Beitrittskandidaten gebunden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier*innen, sofern alle Beitrittskandidaten die notwendigen Kriterien erfüllen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.