Mitbestimmungsrechte in Betrieben erweitern
Die Mitbestimmungsrechte der genannten Vertretungen sollen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Personalentwicklung und Gleichstellung im Betrieb erweitert werden.
Prüfen, ob beschlossene Regelungen diesen Vertretungen erweiterte Mitbestimmungsrechte in allen vier genannten Bereichen einräumen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Personalräte, Schwerbehinderten-, Jugendund Ausbildungsvertretungen – stärken, indem wir die Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Personalentwicklung sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.