Digitalen Dienst für bundesweit geregelte Leistungen bereitstellen
Der Bund soll für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen einen digitalen Dienst bereitstellen, den Länder und Kommunen vor Ort für die Leistungserbringung nutzen können.
Prüfen, ob der Bund einen digitalen Dienst für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen bereitstellt und ob Länder und Kommunen ihn für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können.
Die Zusage im Wahlprogramm
Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.